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Das KTV-Zone-Forum...
NPD will Großdemo in Rostock durchführen
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fried

03.05.2006
22:14 Uhr
ACAB
unkraut

03.05.2006
22:57 Uhr
dear whoop ass

also der bullenkommentar war doch nun völlig überflüssig. das ist nicht wie mit dem wehr- bzw. zivildienst, niemand muss zu den cops gehen. es steht allen menschen frei einen vernünftigen beruf zu ergreifen. wer bulle wird weiß was er oder sie will und was er oder sie bekommt. du kannst mir auch nicht im ernst erzählen unter welchen qualen diese typen leiden wenn sie menschen ins krankenhaus prügeln und dann auch noch das ganze als bezahlte überstunde abbuchen. echt, ACAB. so einfach ist das.

und bresel:

na toll, ganz großes kino der beitrag! dieses demokratieverständnis meine ich wenn ich gegen die rostocker demokraten pöbele. findeste das nicht ein bisschen ignorant?
matze2910

Plankenschrubber
03.05.2006
23:50 Uhr
@unkraut
du gibst dich sachlich und (scheinbar) qualifiziert und dann acab... -.- rumjaulen, wenn verallgemeinert wird und selbst verallgemeinern.

das haut alle comments vorher total runter.
whoop ass

reg. User
04.05.2006
00:12 Uhr
wat is "ACAB" ?
Luisa

Psychotante
04.05.2006
00:17 Uhr
http://de.wikipedia.org/wiki/A.C.A.B.
whoop ass

reg. User
04.05.2006
00:20 Uhr
danke Luisa
Alex_KTV

04.05.2006
00:42 Uhr
Mir ging die massive Polizeipräsenz auch aufn Keks, das ist aber kein Grund für pauschale Schmähungen aller Polizisten, wie z.B. von "unkraut". Ich kenne Cops die am 1. Mai dabei waren und die freuen sich bestimmt nicht irgendwelche pubertierenden "Antifas" zu verkloppen, sondern kotzen ab, das ganze Wochenende Dienst zu haben und von allen Seiten angemacht zu werden.

Und an die ganzen Linksradikalen hier: Solls in eurer sozialistischen Traumgesellschaft keine Polizei geben? Funktioniert die ohne die so verhassten "Bullen"?
unkraut

04.05.2006
00:54 Uhr
Wir wissen seit Montesquieus „Vom Geist der Gesetze“ das sich die Republik aka Demokratie durch eine Gewaltenteilung auszeichnet. Für unsere Fragestellung bedeutet dies, dass Bullen einzugreifen haben wenn Straftaten begangen werden. Bullen haben in einer Demokratie eigentlich keine Politik zu machen. In dem die Cops weite Teile der Innenstadt absperren und die STV nahezu hermetisch abriegeln verhindern sie den demokratischen Austausch der freien Meinungsäußerung zwischen normalen Menschen jeglicher politischer Einstellung und den Nazis. Das heißt dass die Bullen Politik machen indem sie den Demokratischen Austausch der gesetzlich verbürgten freien Meinung unterbinden zugunsten einer Sicherheit die tatsächlich nur bedroht ist weil die Bullen es behaupten. Das heißt das Szenario das den Einsatz rechtfertigt existierte bereits in den Köpfen aller bevor auch nur irgendein Nazi sich zum Bahnhof bewegt hatte. Um die Sache am Ende stimmig zu machen muss auch schon mal ein bisschen rangeklotzt werden. Von nüscht kommt halt nüscht und deshalb kommen 93 Menschen in Gewahrsam und einige ins Krankenhaus weil man die in ihrem Zustand nun wirklich nicht mehr stundenlang in einem Gefangenensammelbus in der Sonne stehen lassen konnte.

Ich weiß echt nicht was dar nicht bei zu kapieren ist. Bullen sind nicht toll, aber niemand muss Bulle werden. Die wollten das so und nun müssen sie damit leben das sie nicht von allen geliebt werden.
matze2910

Plankenschrubber
04.05.2006
01:08 Uhr
im gegensatz zu montesquieus (den ich mir erst noch ergoogeln muss) weiß ich: die polizei ist mal so mal so - hat aber die funktion straftaten zu verhindern. stell dir mal eine rechte demo ohne schutz vor. egal wer anfangen würde: "einige ins krankenhaus" wäre ein witz dagegen.
ich würde mal so sagen: demokratischer austausch findet nicht auf demos statt. ich bin sicher, dass montesquieus auch dieser ansicht ist.
und dass bullen deiner meinung nach nicht toll sind, ist deine meinung, die du ohne bullen auf garantie nicht äußern könntest. ich weiß gar nicht, was es daran nicht zu kapieren gibt.
Bresel

04.05.2006
07:15 Uhr
@ Unkraut: ersteinmal: HAHA! Gott, bist du ein Pseudo-Wissenschaftler, ich lach mich kringelig! Hoschi (ich liebe dieses Wort), hast du schon mal drueber nachgedacht, dass die Massen an Polizei nur deinetwegen da sind??? Nicht wegen der Nazis, nicht um die restliche Bevoelkerung zu schuetzen, sondern einzig und allein, weil Idioten wie du mit Gewalt kommen und die das ganz genau wissen. Wie Matze schon sagte, weil es durch deinereiner zu gewalttaetigeren Aussetzungen kommen wuerde, als es mit einem Riesenaufgebot Polizei der Fall ist.
Zu meinem Demokratieverstaendnis (ich muss wieder lachen): was ich weiss ueber Demokratie (und eine der wenigen Sachen, die ich WIRKLICH an der Demokratie schaetze) ist das Selbstjustiz mal ganz einfach verboten ist. Was du vorhast ist kein freier Meinungsaustausch (ich hab auch noch nie von einem demokratischen Recht vom "Austausch der freien Meinungsaeusserung" gehoert - schon gar nicht im Zusammenhang mit dem freien Recht zu Demonstrieren), sondern pure Selbstjustiz.
Ich stimme in keinen Fall damit uebrein, dass Nazis ueberhaupt die Starsse bekommen, aber solange es ein Grundgesetz gibt, muessen wir mehr uebel als wohl akzeptieren, was da vor sich geht und die ienzigen Male in denen ich gesehen habe, dass Menschen was dagegen ausrichten konnten, waren durch Sitzblockaden (also FRIEDLICHEN Protesten) - hey einmal haben die Bastard Cops den Sitzblockadigern (?) sogar Tee ausgeschenkt (Neubrandeburg?), waehrend die Nazis zurueck in ihre Busse mussten, aber du pruegel ruhig weiter und sieh, was du davon hast, Spasti!
us171

reg. User
04.05.2006
09:58 Uhr
abermals Zustimmung an Bresel. Und um das ganze mal ein bisschen zu untermalen, moechte ich mal den Begriff des nuetzlichen Idioten einfuehren.

@ unkraut:
Mein Lieber du machst dich mit deinem Steinewuerfen zu nichts anderem als zum nuetzlichen Idioten der Nazis! In der Presse steht hinterher immer wieder, die Nazis maschieren ruhig und die "Linken" sind wieder mal ausgetickt. Ich wiederhole: ich sehe mich weder von dir politisch vertreten, noch sehe ich auch nur ein quaentchen Sinnhaftigkeit in einer solchen Strategie. Du gehoerst bestraft, wenn dein Ziel kein anderes ist, als dich mit Polizisten (Menschen) zu pruegeln.
Wenn du als Linker ernsthaft behauptest, jeder der in der Polizei ist, ist ein gewalttaetiger Verbrecher und jeder haette sich den Beruf freiwillig ausgesucht, dann solltest du dir ernsthaft ueberlegen, ob du dich weiterhin links nennen solltest. Denn Menschen eines Berufsstandes oder einer anderen Gruppe eine Eigenschaft wie Gewaltbereitschaft verallgemeinernd zuzuschreiben, das ist doch gerade Faschismus. Du bist ein Faschist, wenn du alle Polizisten als Gewalttaeter diffamierst! Da sind ja sogar schon unsere Hobby-Hitler weiter gewesen. Und wenn du angesichts der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Zwaenge und der Bilgungs-Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft ernsthaft behauptest, jeder haette im gleichen Verhaeltnis die Wahl, welchen Beruf er ergreifen koennte, dann ist das echt ahnungslos und hat mit linker Ideologie gar nichts zu tun. Wie viele Polizisten kennst du denn persoenlich. Ich moechte dir nur sagen, dass ich in dem Kessel massiv darauf hingewirkt habe, dass alles friedlich bleibt. Da gab es Idioten bei der Polizei, fuer die ich ein Untermensch war, nur weil ich mich mit im Kessel befand. Es gab aber sehr viele Polizisten mit denen ich ernsthaft diskutiert habe und die mir geholfen haben, wo sie nur konnten.

@ Alex_KTV:
Ich fuehle mich natuerlich von dir angesprochen, wenn du die Linksradikalen ansprichst. Ich habe auch schon deutlich gemacht, wo der Unterschied zwischen Linksradikalismus und -extremismus liegt. Ausserdem habe ich die Polizei in weiten Teilen in Schutz genommen. Ich weiss also gar nicht in welchem Punkt du mich kritisieren willst. Ganz klar: in einer sozialistischen Gesellschaft muss es Ordnungskraefte geben (ob nun Polizei sei dahingestellt), die auch eingreifen koennen, wenn "unkrauts" austicken.

Florian

04.05.2006
10:50 Uhr
@Lutz
Zur Steintorgeschichte nur kurz, dass du geschrieben hast, dass die Leute, die da durchbrechen wollten, andere vom Bürgerbündnis angepöbelt haben. Wenn du jemanden für ein paar dumme Sprüche in einer aufgeregten Situation, der jedoch grundsätzlich das gleiche Ziel hat wie du, eine Verhaftung oder ein Strafverfahren wünscht, mangelt es dir an Verhältnismäßigkeit.

Ich will auch niemanden dafür kritisieren, zu wenig gemacht zu haben. Schließlich haben wir alle uns, jede und jeder so, wie sie oder er kann, den Axx aufgerissen, um an diesem Tag was in Rostock auf die Beine zu stellen. Nur halt haben wir unterschiedliche Aktionen gemacht. Und die muss man auch kritisieren können, weshalb ich halt sage, dass ich deine Einstellung und die daraus resultierende Praxis falsch finde.

Denn es kann nicht angehen, dass du den massiven Polizeieinsatz trägst und auf die Polizeipropaganda von den vielen Chaoten unwidersprochen eingehst. Vielleicht nochmal einfach von vorne, obwohl ich mir komisch dabei vorkomme, denen, die die Demokratie verteidigen wollen, Demokratie erklären zu müssen: Jeder Bürger hat Grundrechte. Die müssen vom Staat geschützt werden, also die Grundrechte der Nazis wie gleichermaßen die der Gegendemonstranten. Es gibt das Recht auf Bewegungsfreiheit, auf Demonstrationsfreiheit, auf die Freiheit des Wortes, auf zivilen Ungehorsam. Bei Konflikten zwischen den Rechten zweier Gruppen muss der Stadt, vertreten durch die Exekutive und eventuell geprüft durch die Judikative, abwägen.

Am 1. Mai hat die Polizei das Demonstrationsrecht von 1500 Nazis durchgesetzt und gleichzeitig das Demonstrationsrecht und das Recht auf Bewegungsfreiheit von mehr mehr als 10 000 Bürgern erheblich eingeschränkt. Die Polizei hat in Reaktion auf einige Straftaten das Recht auf Bewegungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit von mehr als 500 Menschen stundenlang erheblich eingeschränkt, hat fast 100 Menschen festgenommen und bis in die frühen Morgenstunden unter Mißachtung der ihnen zustehenden Rechte (Telefonate, Verpflegung, Anwaltskontakt) festgehalten. Das alles ist unverhältnismäßig! Aber du - und viele andere hier im Forum - rechtfertigen dieses undemokratische Verhalten mit den wenigen Zwischenfällen, die passiert sind. Dass die Polizei nur eine Kraft in der Gesellschaft ist und demokratische Kontrolle nötig hat, weil sie sich falsch verhalten kann, scheint teilweise nicht mehr berücksichtigt zu werden.

Kurz: Jene Demokraten, die den Polizeieinsatz am 1. Mai rechtfertigen, sind offensichtlich bereit, die Demokratie in Teilen aufzugeben.
us171

reg. User
04.05.2006
11:12 Uhr
@ Florian:

Zustimmung
Tilo

KTV-Zone.de Team
04.05.2006
12:07 Uhr
seit beginn dieses threads, aber auch gerade in den letzten beiträgen werden einige begriffe etwas sehr unscharf und mit teilweise ganz unterschiedlicher bedeutung genutzt.

das ist vor allem bei dem begriff "demokratie" der fall, dem (fast) jeder hier seine eigene bedeutung durch seinen beitrag gibt. unkraut setzt es mit einer republik gleich, bresel sagt, in der demokratie gibt es keine selbstjustiz, andere wollen mit der demokratie die npd verbieten bzw. die (fast) vollständige meinungsfreiheit rechtfertigen.

demokratie bedeutet in der übersetzung ersteinmal nur volksherrschaft oder herrschaft der vielen. in der klassischen demokratie wurde dieser herrschaft auch keine grenzen gesetzt, wie es bei dem modernen demokratieverständnis (meist verfassungsstaat) der fall ist.
republik bedeutet auch nicht zwangsläufig demokratie (man denke nur an die volksrepublik china etc.).

entscheidend sind diese unterschiedlichen bedeutungen aber gerade in der auseinandersetzung mit der npd, die auch ihr demokratieverständnis propagandiert: „Die Austauschbarkeit der Regierungen durch demokratische Entscheidungen, die Kontrolle der Machtinhaber durch das Volk und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen sind Grundlage einer jeden gesetzlichen Ordnung.“ so weit, so gut. allerdings wird auch gesagt „Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus.“ was damit gemeint ist, kann sich wohl jeder selber denken…

es bietet sich also an, in dieser diskussion nicht vorrangig über demokratie zu streiten und zu versuchen das eine oder andere damit zu rechtfertigen bzw. für illegitim zu erklären, sondern es sollte alles mehr unter dem verfassungsrechtlichen standpunkt gesehen werden (die juristen sind gefragt), wenn man will das diese diskussion sich nicht im kreis dreht. das wort "demokratie" ist dafür heutzutage einfach zu umstritten und zu oft mit ganz unterschiedlichen (und wiederum umstrittenen) werten (freiheit, gerechtigkeit) verknüpft.
Lutz

reg. User
04.05.2006
13:02 Uhr
@Florian:
Dein Zitat:
"Zur Steintorgeschichte nur kurz, dass du geschrieben hast, dass die Leute, die da durchbrechen wollten, andere vom Bürgerbündnis angepöbelt haben. Wenn du jemanden für ein paar dumme Sprüche in einer aufgeregten Situation, der jedoch grundsätzlich das gleiche Ziel hat wie du, eine Verhaftung oder ein Strafverfahren wünscht, mangelt es dir an Verhältnismäßigkeit."
Florian, es bleibt dabei. DU bist ein Demagoge!
Ich schrieb, das sie sich gewalttätig verhielten! Steck mich und andere nicht in einen Topf mit Straftätern!
Mein persönliches Recht auf Unversehrtheit ist im Grundgesetz verankert; wer dagegen verstößt, bekämpft die demokratischen Rechte eines jeden Menschen in diesem Land.
Du liest meine Texte nicht, und unterstellst mir und anderen Unwahrheiten. Siehe: "Denn es kann nicht angehen, dass du den massiven Polizeieinsatz trägst und auf die Polizeipropaganda von den vielen Chaoten unwidersprochen eingehst." Wieder meinen Text entweder nicht gelesen oder nicht verstanden und VERDREHT wiedergegeben.
Die NPD hat die Demo letztes Jahr angemeldet, vor allen anderen. Und dann in Absprache mit der Stadt auf ihrer eigentliche Route (Lange Straße und Neuer Markt verzichtet). Trotzdem Verzicht, haben Sie leider das Recht, in Ruhe zu demonstrieren. Nun noch ein letztes Mal meine Frage: Ist die NPD verboten, und hat damit kein Recht zu demonstrieren? Jemand mit Deinem Demokratieverständnis sollte diese Frage schnell beantworten können. Wer sich aber dann dennoch aufmacht, eine solche Demo zu stören und zu behindern, hat mein vollstes Verständnis und meine Unterstützung. Aber nur wenn er/sie/es gewaltlos macht.
Stattdessen lenkst DU "unsere Diskussion" auf die Polizei und jedermanns Bürgerrecht, wozu ich bisher keine Aussage getroffen habe. Übernimm Dich nicht!

Weiter mit Deinem Zitat:
"Und die muss man auch kritisieren können, weshalb ich halt sage, dass ich deine Einstellung und die daraus resultierende Praxis falsch finde."
Ich sagte, das ich gegen jegliche Gewalt bin, und das mich die störenden, gewalttätigen Aktionen ANKOTZEN!
Und DU sagst, DU findest meine Einstellung falsch?
DEMAGOGE!
Im ersten unserer kleine Unterhaltung schriebst Du, zeige mir wo zur Gewalt aufgerufen wird. LIES DEINEN TEXT NOCHMAL!

Weiter:
"Denn es kann nicht angehen, dass du den massiven Polizeieinsatz trägst und auf die Polizeipropaganda von den vielen Chaoten unwidersprochen eingehst.
Ich bilde mir meine eigene Meinung, und gebe nicht unüberlegt Unsinn anderer wider. Polizeipropagade?
Was bist DU denn für ne Pfeife? Wo gibst denn Polizeipropaganda?!
Die Polizei berichtet von etlichen Flaschenwürfen und einigen hunderten Chaoten? Warst DU wieder woanders?
Ich habe schon etliche Flaschen fliegen sehen, auch Vermummte, die Absperrungen niederrissen und Polizisten mit Nazi verglichen (Vorsicht Straftat!).

Weiter mit Deinem Zitat:
„Am 1. Mai hat die Polizei das Demonstrationsrecht von 1500 Nazis durchgesetzt und gleichzeitig das Demonstrationsrecht und das Recht auf Bewegungsfreiheit von mehr mehr als 10 000 Bürgern erheblich eingeschränkt.“
Da stimm ich Dir zu, das haben Sie getan.
Hier geht es nicht darum, wer die meisten Demonstranten hat, hat gewonnen, sondern darum, das jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, und dies auch mit dem Mittel einer Demonstration ausüben darf.
Aber das weißt Du ja, Du hast ja das Kapitel mit der Demokratie gelesen!
„Die Polizei hat in Reaktion auf einige Straftaten das Recht auf Bewegungsfreiheit (das stimmt) und körperliche Unversehrtheit (Das in bezug auf 500 Personen bezweifle ich gaaanz stark, aber wahrscheinlich gehst DU sonst zu Demos, wo die Polizei mit Wattebällchen wirft?! Wer den Mut hat, auch im zivilen Ungehorsam seine Meinung zu äußern riskiert manchmal mehr als seine heile Haut. Als Lektüre empfehle ich Dir Sir Henry David Thoreau) von mehr als 500 Menschen stundenlang erheblich eingeschränkt, hat fast 100 Menschen festgenommen und bis in die frühen Morgenstunden unter Mißachtung der ihnen zustehenden Rechte (Telefonate, Verpflegung, Anwaltskontakt) festgehalten. Das alles ist unverhältnismäßig!“ Das haben sie wahrscheinlich getan. Schließlich sahen ja fast alle 500 betroffenen Personen gleich aus. Und alle 500 Personen festzunehmen, DAS ist unverhältnismäßig. Das Du als unter dem Verdacht einer Straftatbegehung stehender Verdächtiger nicht 5 Minuten nach deiner Verhaftung Mutti anrufen kannst, ist selbst meinem 5 jährigem Neffen klar. Nur DU wusstest davon nichts? Tut mir echt leid. Nimm beim nächsten Mal ein Broschüren der „Roten Zora“ mit. Die Polizei darf DICH (wenn mich meine Informationen nicht täuschen) bis zu Überprüfung eines Haftantrages oder eines Tatvorwurfs durch einen Richter festhalten, und das bis zu 24 Stunden!
„Aber du - und viele andere hier im Forum - rechtfertigen dieses undemokratische Verhalten mit den wenigen Zwischenfällen, die passiert sind. Dass die Polizei nur eine Kraft in der Gesellschaft ist und demokratische Kontrolle nötig hat, weil sie sich falsch verhalten kann, scheint teilweise nicht mehr berücksichtigt zu werden.“
Ich habe nichts gerechtfertigt! DU scheinst Probleme beim lesen zu haben?
@Florian: Das DU im Unrecht bist, und fadenscheinige und bewusst falsche Informationen in dem Forum einsetzt, habe ich DIR denke ich bereits mehrmals gezeigt. Doch das scheint deinem Handeln keinen Abbruch zu tun. Darum nenne ich DICH ab sofort einfach LÜGNER!

Kurz: Jene Demokraten, die den Polizeieinsatz am 1. Mai rechtfertigen, sind offensichtlich bereit, die Demokratie in Teilen aufzugeben.
Richtig, nur sind davon weder die Veranstalter betroffen noch die Demonstranten der Veranstaltung „Rostock bleibt bunt!“
Wer aber gewaltsam gegen durch das Grundgesetz verbriefte Rechte anderer auf Demonstration, vorgeht, gibt die Demokratie vollkommen auf!
unkraut

04.05.2006
16:09 Uhr
Wer von nützlichen Idioten redet hat die Propaganda des Verfassungsschutzes geschluckt. Die Aufspaltung in guten demokratischen Protest (der sich auf symbolisches Tanzen oder Bratwurstessen beschränkt und keinen Nazi in seinem gefährlichen Treiben einschränken kann) und schlechten (weil gewalttätigen) linksextremen Protest ermöglicht es jedwedes Engagement zu unterbinden was der Polizei Kopfzerbrechen bereiten könnte. In Rostock wird Sicherheit über die Freiheit gestellt und das ganze zynischerweise mit der Freiheit begründet. Erinnern wir uns zuerst stand die Meldung des Verfassungsschutz dass gewaltbereite Autonome über Rostock herfallen würden. Zu diesem Zeitpunkt ist in Rostock nichts passiert. Die Bullen haben eine Demo vorverurteilt und aufgrund ihres Urteils ihren Einsatz geplant. Diesen Plan nämlich die Massenhafte Markierung von Protestierenden als Extremisten durch einen riesigen Kessel am Saarplatz hat das Demobündnis durchkreuzt. Da der riesige Polizeieinsatz nicht zu rechtfertigen gewesen wäre ohne diese Extremisten war klar dass etwas passieren musste. Nicht Teile der Demonstranten sind die nützlichen Idioten nur weil sie nicht einverstanden sind mit dem Deal von Stadt, Bullen und Nazis. Die nützlichen Idioten sind diejenigen die sich die Welt vom Verfassungsschutz erklären lassen. (Hat schon mal jemand von euch über den Sachverhalt nachgedacht was der VS macht wenn ihm die Extremisten ausgehen?)

Vor dem Hintergrund der Ereignisse wird wahrscheinlich wie oft ich auch noch dafür plädiere und es versuche zu erklären freier Austausch von Meinungen mit körperlicher Gewalt übersetzt. Die Polizei hätte in der Tat aber schon Kopfzerbrechen wenn es zu friedlichen Sitzblokaden kommen würde. Das ist aber ihr Job. Es ist nicht die Aufgabe der Bürger den Job der Bullen zu machen. In Rostock wird es nicht zu friedlichen Sitzblokaden kommen solange die überwiegende Stimmung durch Unwillen zum Widerspruch geprägt ist. Dieser Widerspruch in Form von zivilem Ungehorsam kann durchaus als Gradmesser angelegt werden an dem sich das Vorherrschende Demokratieverständnis abzeichnet. Immer wider schön sind ja hier die zaghaften spuren von bedauern das man ja leider die Nazis nicht verbieten kann. Da muss es einem doch grauen vor soviel Unselbstständigkeit und Autoritätsbedürfnis.

Zu den Bullen brauch ich nix mehr sagen. Die haben die Aufgabe die Gewalt auszuüben die den Bürgern nicht erlaubt ist. Das macht in gewisser Hinsicht (nämlich in theoretischer) Sinn, und zwar unter dem Aspekt von Vermittlung von Macht innerhalb einer Gewaltenteilung. Diese ist wesentlich besser als unmittelbare Gewalt in einer „Gesellschaft“ aus Rackets. Doch wenn mir ein Bulle auf’s Maul haut und das vor dem Hintergrund der von Florian aufgezeigten Verhältnismäßigkeiten an diesem Tag, dann muss ich die Bullen nicht lieben.
Berno

04.05.2006
16:18 Uhr
Warum soll die NPD verboten werden?
matze2910

Plankenschrubber
04.05.2006
16:48 Uhr
du sollst sie auch nicht lieben. aber auch nicht politische und gesellschaftliche staats- und machttheorien missbrauchen, dir die sahnestückchen herauspicken und zurechtfriemeln, nur damit du den eindruck vermitteln kannst, deine aussagen hätten eine finale gültigkeit. *kopf vs. tischplatte*
Florian

04.05.2006
16:49 Uhr
@Lutz
Deine Texte wären erheblich einfacher zu lesen, wenn du nicht andauernd mit Beleidigungen um dich werfen würdest.

Der Reihe nach und offensichtlich so einfach wie nötig: Sage mir bitte, welche Gewalt gegen die Veranstalter des Bürgerfestes am Steintor angewandt wurde. Sage mir bitte anhand eines Zitates, wo ich zur Gewalt aufgerufen habe. Und sage mir bitte, ob jeder, der einen Platzverweis bekommt oder in Gewahrsam genommen wird, ein "Chaot" und Linksradikaler ist.

Es erstaunt mich, dass ich dich daran erinnern muss, dass das Innenministerium einige Tage vor dem 1. Mai Horrorszenarien von Hunderten Gewalttätern gemalt hat, die für Heiligendamm proben würden. Weniger verwundert es mich, dass ich dir den Unterschied zwischen Ingewahrsamnahmen und Festnahmen wegen des Verdachtes auf eine Straftat erklären muss. Erste finden nämlich statt, weil die Polizei vermutet (!), dass die Betroffenen Straf- oder Ordnungswidrigkeiten begehen könnten (§55, Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV). Auch dabei ist sie an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§15) gebunden und hätte die Ingewahrsamnahme dann beenden müssen, als die Neonazi-Veranstaltung zu Ende gewesen ist. Dass die Leute innerhalb mehrerer Stunden, die sie in den Gefangenensammelstellen verbringen mußten, nicht telefonieren durften, konntest du sicherlich, aber wolltest es nicht aus meinem Posting herauslesen.

Ich glaube, ich muss dir aber in jedem meiner Beiträge nochmal den wesentlichen Punkt unserer Diskussion herausstellen: Wir reden über straftatsfreien, aber direkten Protest gegen Neonazi-Aufmärsche, der am 1. Mai in Rostock von der Polizei verhindert wurde. Und du rechtfertigst eben diesen Polizeieinsatz.
Jo

reg. User
04.05.2006
16:53 Uhr
könnt ihr euch hier nicht mal kürzer fassen?
du hast gesagt, er hat gesagt blah blah blah ich schreib 3000 worte ...
geht mir echt auf den sack!!^^
wenn ihr euch nicht kürzer ausdrückt,
lese ich nicht mehr mit, so!
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